1. Anerkennung der Nutzungsbestimmungen
Mit dem Absenden eines Inserates versichert der Teilnehmer, die nachfolgenden
Nutzungsbestimmungen gelesen und verstanden zu haben und verpflichtet sich zur
Einhaltung dieser Regeln.
2. Bereitstellung
Die Stadt Hainichen stellt unter dem Titel "Hainichener Wohnungsbörse" in ihrer
Internetpräsentation eine Plattform zur Verfügung, in der Vermieter und
Nachmieter suchende Mieter ihre Wohnungen im Stadtgebiet Hainichen und in den
dazugehörigen Ortsteilen anbieten können. Die Stadt Hainichen behält sich
vor, die Wohnungsbörse jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu
verbessern, zu erweitern, zu aktualisieren oder zu schließen sowie die
Zugangsvoraussetzungen anzupassen. Änderungen werden auf der Internetseite der
Stadt Hainichen bekannt gegeben.
Die Stadt Hainichen selbst tritt in Bezug auf die Wohnungsbörse nicht als
Vertreter, Agent oder Mittler auf, sondern stellt als Dienstleister lediglich
die Plattform zur Verfügung und prüft die Einträge vor ihrer Aktivierung auf
eventuelle Verstöße.
3. Veröffentlichung von Inseraten
Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung von Inseraten in der "Hainichener
Wohnungsbörse".
In die Wohnungsbörse eingestellte Inserate werden vor ihrer Veröffentlichung von
der Stadt Hainichen auf Verstöße gegen die Nutzungsbestimmungen geprüft und
anschließend freigeschalten. Eine Prüfung der inhaltlichen Korrektheit von
Inseraten erfolgt nicht.
Die Freischaltung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden. Inserate, die
an einem Freitag, am Wochenende oder an einem Feiertag eingestellt wurden,
werden in der Regel im Verlauf des darauffolgenden Werktages freigeschalten. Ein
Anspruch auf Freischaltung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes besteht nicht.
4. Änderung von Inseraten
Wird ein Inserat mittels des per E-Mail zugesandten Codes geändert, so wird
dieses Inserat automatisch in den inaktiven Status versetzt und muß von der
Stadt Hainichen erneut freigeschalten werden.
Nach dem Absenden eines Inserates erhält der Anbieter eine E-Mail mit der
Chiffre für die betreffende Wohnung sowie einen Code für eventuelle Änderungen.
5. Kosten
Das Einstellen von Inseraten in der "Hainichener Wohnungsbörse" ist kostenfrei.
6. Inhalte
Der Inhalt der Inserate "Hainichener Wohnungsbörse" hat sich ausschließlich auf
die dafür vorgesehenen Angaben zu beschränken. Es ist nicht gestattet, Inserate
für Spam, Werbung jeglicher Art sowie Provokationen, Beschimpfungen,
Beleidigungen, nicht nachweisliche Anschuldigungen etc. zu mißbrauchen.
Das Setzen von Links jeder Art innerhalb der Inserate ist nicht gestattet.
7. Haftung
Die Stadt Hainichen ist nicht für den Inhalt der Inserate verantwortlich und
garantiert weder die inhaltliche Korrektheit, noch die Vollständigkeit oder gar
den sinnvollen Gehalt eines Inserates. Eine Haftung der Stadt Hainichen für den
Inhalt der Inserate ist ausgeschlossen.
Die Teilnehmer verpflichten sich, die Stadt Hainichen von jeglicher Haftung
freizustellen, wenn zwischen zwei oder mehr Teilnehmern Unstimmigkeiten in
Zusammenhang mit einem in der "Hainichener Wohnungsbörse" veröffentlichten
Inserat entstehen. Die Teilnehmer stellen die Stadt Hainichen von Ansprüchen
Dritter aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche die Teilnehmer
im Rahmen des Online-Angebotes an die Stadt Hainichen übermitteln, frei. Dies
gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen, Kennzeichen, welche die
Anbieter im Rahmen ihrer Inserate verwenden.
8. Allgemeiner Haftungsausschluß
Die Stadt Hainichen übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links und
Zitate von anderen Websites. Für den Inhalt der verlinkten und zitierten Seiten
sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die Stadt Hainichen
distanziert sich ausdrücklich und allumfassend von sämtlichen, in der
"Hainichener Wohnungsbörse" zitierten und/oder verlinkten, externen
Web-Inhalten.
9. Datenschutz
Die Teilnehmer akzeptieren mit der Einstellung ihres Inserates, daß die von
ihnen eingegebenen Daten für die Realisierung der "Hainichener Wohnungsbörse" in
einer Datenbank erfaßt und gespeichert werden. Die Löschung der Angaben aus der
Datenbank erfolgt entweder durch die Löschung des Inserates in der Wohnungsbörse
oder auf Antrag des Inserenten.
10. Zuwiderhandlungen
Die Stadt Hainichen behält sich vor, Inserate, die gegen die
Nutzungsbestimmungen verstoßen, nicht freizuschalten. Weiterhin behält sich die
Stadt Hainichen das Recht vor, bei schwerwiegenden Verstößen auf dem Rechtsweg
und/oder per Anzeige bei der Polizei gegen den betreffenden Teilnehmer
vorzugehen.
11. Sonstiges
Die Stadt Hainichen behält sich vor, die Nutzungsbestimmungen jederzeit und ohne
Angabe von Gründen zu ändern, zu erweitern, zu verschärfen, etc., wenn dies vom
Betreiber der Wohnungsbörse für erforderlich gehalten wird. Änderungen werden
auf der Internetseite der Stadt Hainichen bekannt gegeben.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird
davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die den Sinn und
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.
Stadt Hainichen
Stand: Februar 2009